Newsletter des Marburger Bundes für Ärzte an Unikliniken

Sehr geehrte Damen und Herren,

am gestrigen 12. Juni hat die Nachrichtenagentur DPA in Rostock den Vorsitzenden des Marburger Bundes falsch zitiert.

In der Überschrift der DPA-Meldung heißt es wörtlich:

"Montgomery: Forderung nach gleichen Ost-Arztgehältern ist Populismus"
Im Text wird dann behauptet, dass die Angleichung der Gehälter von der Solidarität der Ärzte bspw. in Bayern oder Baden-Württemberg nicht mehr getragen würde.

Diese Darstellung entspricht nicht den Tatsachen, ja sie stellt sogar eine schändliche Verdrehung des Gesagten dar.

Bei der Diskussion in der Uniklinik Rostock über einen arztspezifischen Tarifvertrag hat Herr Montgomery u.a. darauf hingewiesen, dass ein besonderes Problem der Tarifverhandlungen darin bestehe, dass die Finanzminister der neuen Bundesländer vehement jede Anpassung an die Tabellen des Westens ablehnen. Alle Versuche, durch Verzicht auf Verbesserungen in den alten Bundesländern Volumen zu schöpfen, das dann in die Tabellen der neuen Länder eingearbeitet werden könnte, scheitern am Fehlen eines Länderfinanzausgleichs.

Anders als in Berlin, wo wir den Ausgleich an der Charité „intern“ haben lösen können, fehlt dieses Instrument zwischen den einzelnen Bundesländern.

In der Debatte in Rostock wurde dann aber gefordert, dass der Marburger Bund keinem Tarifvertrag jemals zustimmen dürfe, in dem nicht der 100%-ige Ausgleich zwischen Ost und West vollzogen sei. Auf diese Forderung hat Herr Montgomery erwidert, dass sie reinen Populismus darstelle. Es wäre unehrlich und der Diskussion nicht würdig, wenn man diese Forderung als conditio sine qua non vor jeden Tarifabschluss stellen würde. Es wäre auch unrealistisch, da die Kollegen und Kolleginnen in den südwestlichen Bundesländern ja bereits Einzellösungen mit ihren Landesregierungen anstrebten. Es ist daher auch ein Gebot der Ehrlichkeit, wenn der Vorsitzende des Marburger Bundes darauf hinweist, dass dieses vom Marburger Bund angeprangerte und bekämpfte Verhalten der ostdeutschen Regierungen nur durch politische Einflussnahme auf eben diese Regierungen zu lösen sein wird.

Keinesfalls wurde vom MB-Vorsitzenden signalisiert, dass das Ziel der Ost-West-Angleichung damit vom Tisch sei. Im Gegenteil: Noch am 20. und 21. Mai 2006 hat der MB bei seiner 109. Hauptversammlung mit einem Beschluss gefordert, dass die Vergütung des Tarifgebietes Ost an das Tarifgebiet West angeglichen wird.

Diesem Beschluss fühlen sich der MB-Vorsitzende und die MB-Verhandlungskommission verpflichtet. Sollte es zur Aufnahme von Tarifverhandlungen kommen, wird dieser Punkt eingefordert werden.


Mit freundlichen Grüßen

Athanasios Drougias

Marburger Bund-Bundesverband
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