Protokoll Assistentenversammlung 23.06.2006

Mit eingeladenem Gast Dr. F.-U. Montgomery (Marburger Bund).
Weitere Externe: Presse, Frau Kerstin Boldt (MB Thüringen).

Ralf Schmidt:

• Dankt, dass trotz kurzfristiger Ortsänderung genügend Leute eingetroffen sind.

• Die Ursache für die Verlegung der Veranstaltung wird erläutert: Der Klinikumsvorstand genehmigte sie nicht, weil es politische Einflussnahme am Klinikum befürchtet.

• Dankt allen Teilnehmern des Streiks.

• Weist auf das morgige Treffen 17:00 Streikzentrale (Fußballspiel, Räumung der Streikzentrale).

• Stellt zukünftige „knochentrockene Prämienarbeit“ in Aussicht:
  

  • AG Arbeit wird fortgeführt. Treffen erstmalig nächsten Donnerstag 16:00 Seminarraum 4.

  • Auf der Homepage wird die Dokumentationsliste veröffentlicht, die es erlaubt, die eigene Arbeitszeit und ihre Verteilung auf Patienten-Arbeit, Forschung, Lehre zu dokumentieren.

  • Personalratsarbeit

  • Dankte Herrn Montgomery für die Arbeit am und für den Tarifvertrag

F.-U. Montgomery:

• Dankt den Streikenden, die dafür gesorgt haben, dass wir die Unterstützung der Öffentlichkeit nicht verloren haben.

• Erwähnt, dass die Streikbewegung im Wesentlichen bottom-up entstanden ist.

• Ist „beeindruckt von der Souveränität“ der Klinikumsleitung, die kurzfristig einen Hörsaal sperren ließ. Die Kliniksdirektoren scheinen nicht begriffen zu haben, dass „wir“ (die Ärzte) das wesentliche Potential ihrer Klinik sind.

• Er sei derzeit auf einer Aufklärungsreise, um die Unis davon zu überzeugen, dass es für die Zukunftsentwicklung wichtig ist, dass wir einen Tarifvertrag haben.

• Ruft zur Urabstimmung auf. „Mir ist lieber, dass Sie sich beteiligen und mit Nein stimmen als Sie stimmen gar nicht ab.“

• Erläutert die Vorgeschichte des Tarifkonflikts und holt dabei bis 2003 aus, wo an den Unikliniken einseitig das Weihnachtsgeld gekündigt wurde. 2004 habe die TdL einseitig die Arbeitszeitbestimmungen geändert und unterschiedliche Regelungen bis 42h Wochenarbeitszeit eingeführt. Es entstand ein „Wildwuchs und Flickenteppich“, was später die Gehaltsvergleiche erschwert, weil so viele verschiedene Konditionen bestehen. Diese „schändliche Akt“ habe den zukünftig Streikenden einen großen Gefallen getan, weil es ihnen ermöglichte und sie motivierte, zu streiken. Verdi habe daraufhin jedwede Verhandlung verweigert, bevor nicht die Stundenregelung überarbeitet wurde. 2005 kam es mangels Fortentwicklung des Tarifs zu Schwierigkeiten bei den Arbeitgebern. Im Mai 2005 habe Herr Montgomery Herrn Möllring angeboten, auf diese Arbeitszeitdiskussionen zu verzichten und dafür eine ärztespezifische Tarifregelung zu finden. „Wir sind bereit, mit Dir zu verhandeln, aber nur, wenn wir das Weihnachtsgeld zurückkriegen.“ Dieser habe eingewilligt, aber nur, wenn der MB sich vom ver.di trennt. Bis 03/2006 kam es zu wiederholten Verhandlungsrunden. Am 16.3.2006 wurde der Streik begonnen und habe prima geklappt. Das Konzept der Dienstagsdemo wurde begonnen. Die Strategie sei gewesen, die Arbeitgeber und nicht die Patienten zu treffen. Schon nach 6d kam es zu erneuten Verhandlungen in Hannover (22.3.2006 Wulf, Möllring, Montgomery); das Angebot damals enthielt wieder das Weihnachtsgeld (monatlich verteilt), den Ausgleich der 42h-Regelung und eine „Zulage“ (Gehaltssteigerung, „Unizulage“, „Exzellenzzulage“, entsprechend 7,5-10%); eine Dokumentation zu diesen Verhandlungen existiert. 4 Tage später kam es zu erneuten Verhandlungen, bei denen keiner der verhandelten Punkte umgesetzt wurde. Es kam nach längerem Streik zu erneuten Verhandlungen in München, wo ein Papier mit 3%-7% mehr als BAT-Gehalt und einer Verkleinerung er Ost-West-Abstandes (115€ in der Einstiegsgruppe) erarbeitet wurde; nach 26h hatte Montgomery trotz Bauchschmerzen diesem Angebot zugestimmt, doch die TdL zog sofort kommentarlos das Angebot zurück. Montgomery mutmaßt, dass die Finanzminister der ostdeutschen Länder den Rückzug von dem Papier verursacht hatten. Nach viertägiger „Rechenpause“ sollte in Köln weiter verhandelt werden, wo allerdings nur Sondierungsgespräche geführt wurden; ein Spitzengespräch wurde angeboten – das Problem sei, dass man den Tarifvertrag so umgestalten müsse, dass die Ähnlichkeit mit dem TVÖD nicht mehr zu erkennen sei, damit nicht ver.di das Gleiche fordern könne. Am 11.5.2006 kam es dann zu dem Spitzengespräch in Dresden, wo der MB das Volumen von München forderte – als Eingangsgehalt für den jüngsten Arzt war 3800€ gefordert; Möllring bot 3317€, nach Drohungen des MB, sich zurück zu ziehen, bot er 3600€, was allerdings nicht akzeptiert wurde. Dann erging die Drohung des Abschlusses des verhandelten Vertrages mit ver.di; die Verhandlungen wurden um 01:30 abgebrochen. Am 19.5.2006 schloss Möllring den Tarifvertrag (mit zahlreichen extra-Verschlechterungen) mit ver.di ab (z.B. Anpassungen der Lohnerhöhung nur zeitversetzt). Am 8.6.2006 kam es nach einem 4-Augen-Gespräch zwischen Möllring und Montgomery in der Mitgliederversammlung der TdL zur Einladung zu einem weiteren Gespräch (was Möllring nicht mehr wollte). Am 10.6. kam es zu einem „apodiktischen Angebot“ mit Geltung ab 1.7.2006, Fortbildungs-Muss-Regelung, 25% Feiertagszuschlag, Gehaltsfortzahlung gemäß §71. Am 12.6.2006 wurde das Angebot vom MB in der Tarifkommission in Frankfurt akzeptiert, mit dem Vorbehalt, den Geltungsbereich zu erweitern (auf nicht-Patientenversorgungs-bezogene Ärzte) und einen Gehaltszuschlag von 100€ vorzunehmen (14 kleine weitere Forderungen). In Reaktion kam es am 13.6.2006 zur Einladung zu Tarifverhandlungen für den 16.6.2006. Diese Verhandlungen waren vom Stil und Klima sehr provokativ; ver.di hatte Tarifreferenten und Minister abtelefoniert; es kam eine sehr knappe Mehrheit in der TdL für ein (Gesprächs)Angebot. Der Grund für den eisigen Ton habe darin gelegen, dass die Zustimmung zu einer Verhandlung mit dem MB kaum mehr vorhanden war. Bayern und andere einzelne Länder stellten Einzelverhandlungen für Montag in Aussicht und damit den Verlust eines bundesweiten Tarifvertrages, womit das Ziel eines ärztespezifischen Tarifvertrages verloren gegangen wäre. Daher wurde schließlich das Tarifangebot der TdL akzeptiert.

• Vorteile des TV-MB
  

  • eigener ärztespezifischer Tarifvertrag

  • vernünftige BD-Regelungen

  • vernünftige opt-out-Regelung (die Montgomery persönlich nicht für sinnvoll hält, weil wir auf diese Weise wieder zu unerträglichen Stundenzahlen kommen): immerhin könne eine individuelle und regionale Regelung des opt-out gefunden werden.

  • Anrechnung der Vorzeiten (Achtung: AiP konnte nicht durchgesetzt werden)

  • Öffnungsklauseln (jedes Bundesland kann durch Tarifvertrag mit der jeweiligen Landesorganisation Verbesserungen bis 25% oder 2 Stufen aushandeln). Montgomery weist daraufhin, dass man die dadurch entstehenden Differenzen als Druckmittel verwenden kann.

  • Befristungsbegrenzungen

  • objektive Zeitdokumentation sei endlich eingeführt

  • BD-Zulage von 25% an Feiertagen (z.B. bei 12 Feiertagen = 2 Dienste a 24h pro Arzt, entsprechend 260€ jährlich oder 0,5% des Jahreseinkommens)

  • Fortbildungsurlaub

  • Inkrafttreten am 1.7.2006

  • AT-Möglichkeiten von Chefärzten sind wieder aufgenommen

  • Der ZuSi wird vom MB einzeln verhandelt.

  • Gehaltsfortzahlung

  • Geltungsbereich enthält nun auch Servicebereiche. Aber die reinen Vorkliniker oder Forscher mit hineinzunehmen, sind gescheitert.

  • Verbesserungen der Osttabelle wurden von den Ostländern strikt abgelehnt. Die einzige Möglichkeit liege in der Öffnungsklausel. Der moralische Druck müsse aufrecht erhalten werden, damit die ostdeutschen Finanzminister Einzellösungen auf der Basis der Öffnungsklauseln vereinbaren. Es wird auf die Zwischenzeugnisaktion hingewiesen, mit der der Druck aufrecht erhalten werden könne. Allerdings käme man an Metz nicht heran, mit den anderen Ostländern werde verhandelt.

  • Die Tabellen werden vorgestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass es nur wenige angestellte OÄ gibt, die scheinbar so viel verdienen, alle anderen seien eh Beamte. Der Vorschlag, die Lohngruppen nach unten umzuverteilen, sei nicht effektiv gewesen.

• Assistentensprechertreffen am 18.6. hat den Vertrag angenommen.

• Große Tarifkommission am 20.6. hat den Beschluss mit 75% angenommen.

• Für die Urabstimmung wird geworben. Quorum 50%.

• Verhandlungen nach den Öffnungsklauseln werden mit Bayern, Bawü und NoWe geführt. Verhandlungen mit dem ostdeutschen Ländern wurden gefordert. Verhandlungen für die LKHs werden versucht.

• Wenn die Urabstimmung positiv verläuft, werden die Details weiter ausgehandelt und die Entgelte werden ab 1.7. angepasst. Die nächsten Verhandlungen werden Ende 2008 geführt.

• Wenn die Urabstimmung negativ verläuft, wird der TVL alleine mit ver.di abgeschlossen und die Umsetzung wird genauso sein, allerdings wird beim nächsten Mal der MB nicht mehr verhandeln.

• Wenn man dem nicht zustimmt und weiter streiken will, wird es zu individuellen Lösungen in den drei Ländern kommen und diese würden nicht mitstreiken.
   

• Fragen an Montgomery:
  o Zur Differenz Ost-West („92,5%“), die unsere Verwaltung auf 88% angesetzt habe, weil auch Unterschiede bei anderen Zuschlägen eingerechnet seien: Das sei wahr.