Kommentar zur "Klarstellung" der TdL

Die Tarifeinigung von Potsdam zwischen der TdL und der Gewerkschaft ver.di und der dbb tarifunion enthält auch Regelungen für Ärztinnen und Ärzte an einer Universitätsklinik mit überwiegenden Aufgaben in der Patientenversorgung. Zur Klarstellung der hierzu vom Marburger Bund veröffentlichten Interpretationen und Berechnungen weist die TdL auf Folgendes hin:

1. Junge Ärztinnen und Ärzte werden durch die Tarifeinigung von Potsdam deutlich finanziell besser gestellt als bisher. Auf der Basis einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 42 Stunden erhalten Ärztinnen und Ärzte im ersten Berufsjahr nach der vereinbarten Entgelttabelle (West) mit 3600 € eine Verbesserung von bis zu 509 €, das sind 16,5 % (heute: 28 Jahre, ledig, 3091 Euro). (Wenn wir nicht rechnen könnten, wären unsere Patienten längst tot: Unter Berücksichtigung des eingearbeiteten Weihnachtsgeldes und der Mehrarbeit (ohne Überstundenzuschlag!) lautet der korrekte Betrag: 41 €)
   
   Für Ärztinnen und Ärzte im zweiten Berufsjahr beträgt die Verbesserung mit 3800 € bis zu 596 €, das sind 18,6 % (heute: 29 Jahre, ledig, 3204 €) (korrekt: 111 €)
   
   Im dritten Berufsjahr mit 3950 € beträgt die Steigerung bis zu 746 € (261 €!), das sind 23,3 % (heute: 30 Jahre ledig 3204 €) bzw. bis zu 639 €  (147 €!)  (heute: 30 Jahre verheiratet 3311 €).
   
   Im 4. Jahr: 4200 €; ab dem 5. Jahr 4500 €
   
   Facharzt: Erstes bis drittes Jahr: 4750 €, dann 5150 € ab 7. Jahr 5500 € (alle Fachärzte?)
   Oberarzt: Erstes bis drittes Jahr: 5950 €, dann 6300 €, ab 7. Jahr 6800 € (alle Oberärzte?)
   Eine Übersicht der Tabellen West und Ost ist in der Anlage beigefügt.
   Hinzu kommt zum 1. Januar 2008 (Tarifgebiet West) bzw. zum 1. Mai 2008 (Tarifgebiet Ost) eine Erhöhung dieser Entgelte um 2,9% für alle Ärztinnen und Ärzte. (Das ist sicher angelehnt an das Verfahren der Mineralölgesellschaften, die Spritpreise im Osten auch erst mit viermonatiger Verspätung zu erhöhen...)
    
2. Die in den letzten drei Jahren eingestellten Ärztinnen und Ärzte haben Arbeitsverträge mit 40, 41 bzw. 42 Wochenstunden abgeschlossen. Viele dieser Arbeitsverträge sind ohne Vereinbarungen zu Weihnachtsgeld und Urlaubgeld abgeschlossen worden, bei einigen dieser Verträge ist eine niedrigere Zuwendung bzw. Urlaubsgeld unter der tariflichen Regelung vereinbart worden. Dies gilt in gleicher Weise auch für viele Ärztinnen und Ärzte ab dem vierten Jahr und für Fachärztinnen und Fachärzte, da sie Verträge mit eben solchen Inhalten anlässlich von Verlängerungen erhalten und unterschrieben haben. (Dies wurde möglich durch Ausnutzung des 'Kettenvertragsunwesens' und durch einseitige Kündigung von Tarifbestandteilen durch die Arbeitgeber. Diese Verträge wurden niemals durch eine Gewerkschaft verhandelt. Ausgangspunkt für Tarifverhandlungen kann nur der letzte verhandelte Tarifvertrag sein!) Der Marburger Bund nimmt für diesen Personenkreis nun als Vergleich die Regelungen des BAT von vor dem Jahr 2002. Das ist eine reine fiktive Betrachtung, die mit den heute realen Entgelten dieser Ärztinnen und Ärzte in keinem Zusammenhang steht. (Das ist keineswegs fiktiv und und steht für die Mehrzahl der Ärzte in einem äußerst realen Zusammenhang mit den Entgelten, s.u.) Auch für den geringeren Teil jener Ärztinnen und Ärzte, die noch in der Nachwirkung des alten BAT sind (Ich bestreite, dass sich weniger als 50% der angestellten Ärzte in der BAT-Nachwirkung befinden. In meiner eigenen Abteilung sind es sicher über 70%) und die noch volle Zuwendung erhalten, liegen alle neuen Tabellenwerte deutlich über dem BAT. (Ich persönlich würde tatsächlich 120 Euro/Monat mehr erhalten. Dafür soll ich aber 8h/Monat mehr arbeiten. Bruttostundenlohn 15€, vielen Dank!)
    
3. Nach der Tarifeinigung von Potsdam werden die Arbeitsverträge der Ärztinnen und Ärzte auf eine wöchentliche Arbeitszeit von 42 Stunden bei entsprechender Bezahlung umgestellt. Jede Ärztin und jeder Arzt weiß heute selbst genau, welche Überstunden unterhalb 42 Wochenstunden bisher regelmäßig bezahlt worden sind und kann sich daher genau ausrechnen, welche finanzielle Verbesserung die Tarifeinigung individuell erbringt. (Versteht das jemand? Ist das ein verstecktes Eingeständnis, dass diese Überstunden bisher nicht ausbezahlt wurden?) Diese Regelung auf der Basis von 42 Wochenstunden gibt den Ärztinnen und Ärzten entgegen der bisherigen Situation finanzielle Planungssicherheit. (Nicht nur finanziell, auch für den Tagesablauf! Im Westen kommt man nun sicher jeden Tag 40 Minuten später nach Hause...)
   Um die Tarifeinigung dennoch als unzureichend darstellen zu können, vergleicht der Marburger Bund diese mit den fiktiven BAT-Zahlen 2002 (fiktiv hochgerechnet mit Entgelterhöhungen), erhöht um einem weiteren fiktiven Zuschlag von 11 % (teilweise offensichtlich bis 15%). Offensichtlich sollen damit 3,5 Überstunden mit Zuschlag eingerechnet werden, weil der BAT 2002 38,5 Stunden vorsah. (Was den sonst?) Dabei wird übersehen, dass alle jungen Ärztinnen und Ärzte sowie jene mit neuen Verträgen bereits zwischen 40 und 42 Stunden vertraglich arbeiten. (Die Mehrheit arbeitet weiter unter BAT)
    
4. Die Tarifeinigung enthält für Ärztinnen und Ärzte zahlreiche und bedeutende Verbesserungen der unmittelbaren Arbeitsbedingungen, die von ihnen jahrelang gefordert worden sind. Gerade wegen dieser Arbeitsbedingungen sind viele Ärztinnen und Ärzte mit Protesten auf die Straße gegangen. Folgende Verbesserungen zur bisherigen Situation sind in der Tarifeinigung enthalten:
   - Deutliche Begrenzung befristeter Verträge: Abkehr von kurzfristigen Befristungen und den damit verbundenen Unsicherheiten und Abhängigkeiten;
   - Bei Ärzten in der Weiterbildung soll die Erstbefristung für zwei Jahre erfolgen, die weitere Befristung bis zum Ende der Weiterbildungszeit; (Soll-Bestimmung!)
   - Objektive Dokumentation der Anwesenheit im Krankenhaus; (Ohne Kommentar aus dem Vertragstext: "Die konkrete Anwendung wird durch Pilotprojekte geprüft.")
   - Abschaffung überlanger Dienste von mehr als 24 Stunden; (die waren schon bislang rechtswidrig)
   - Übereinstimmung in der Frage eines angemessenen zeitlichen Rahmens für wissenschaftliche Arbeit;
   - Berücksichtigung von Zeiten mit einschlägiger Berufserfahrung an einer anderen Uniklinik bei der Stufenzuordnung in der Entgelttabelle; (=Aufgabe des untauglichen Versuchs, die Abwanderung von Fach- und Oberärzten zu behindern)
   - Einführung von nur noch zwei Bereitschaftsdienststufen (bisher 4) mit 60% des Stundenentgelts in Stufe I (0 bis 25 % Arbeitsleistung) und 95% des Stundenentgelts (bislang waren es 92% [80% der Überstundenvergütung]) in Stufe II (26 bis 49 % Arbeitsleistung); (aber kein Verbot der gängigen Praxis, Vollarbeit als Bereitschaftsdienst zu klassifizieren; weiterhin keine Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge)
   - Übereinstimmung im Ziel einer Entlastung von bürokratischen, patientenfernen Aufgaben; (Die Botschaft hör ich wohl...)
   - Möglichkeit ("kann") einer Freistellung zur Teilnahme an Arztkongressen und Fachtagungen von bis zu 3 Tagen im Jahr bzw. 5 Tage, wenn die Kosten von Dritten erstattet werden;
   - Möglichkeit eines Zeitausgleichs in erforderlichem Umfang bei Sonderfunktionen des Arztes innerhalb der Klinik (z.B. Transplantationsbeauftragter, Strahlenschutzbeauftragter); (haben die das bislang in der Freizeit gemacht?)
    
5. Zur Tarifpluralität weist die TdL auf Folgendes hin:
   Arbeitgeber und Gewerkschaften haben dazu die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) zu beachten. Die Meinung einzelner Sachverständiger oder von Rechtsanwälten muss dahinter zurücktreten. Damit im Zusammenhang stehende rechtliche Fragen werden von den Gerichten entschieden. (Darauf wäre ich jetzt nicht gekommen...) Zur Problematik der Tarifpluralität sagt das BAG eindeutig: "Ein Betrieb – ein Tarifvertrag" (Wir haben doch noch überhaupt keinen zweiten Tarifvertrag! Das Problem der Tarifpluralität stellt sich noch gar nicht!) . Und Betrieb ist nun einmal die Uniklinik als Ganzes bzw. das Land. Soweit ein Tarifvertrag mit ver.di oder der dbb tarifunion spezielle Regelungen für Ärztinnen und Ärzte enthält, ist die Rechtsprechung der Gerichte bisher klar. (Wenn sie klar wäre, hätte die TdL die Streiks längst durch einstweilige Verfügungen gestoppt...)
   Zusammenfassend fordert die TdL den Marburger Bund auf, im Zusammenhang mit der Tarifeinigung von Potsdam zu einer sachlichen Auseinandersetzung zurückzukehren. (Glashaus, Steine - ihr wisst schon...)