Erster Durchbruch im Tarifstreit der Klinikärzte

Aussetzung der für kommende Woche geplanten Streiks angekündigt

Im seit Monate währenden Tarifkonflikt über die Entlohnung der Ärzte an Universitäts- und Landeskliniken hat es eine erste Einigung gegeben. Das Land Bayern einigte sich am Freitagabend mit dem Marburger Bund auf Gehaltsaufschläge, die höher sind als sie der Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder insgesamt vorsieht.

02.06.2006

Die Details der Regelung wurden zunächst aber nicht bekannt. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser erklärte in München, Voraussetzung für die Umsetzung des Kompromisses sei eine Einigung auf Bundesebene. Der Verhandlungsführer des Marburger Bundes, Lutz Hammerschlag, sagte, damit sei möglicherweise der Schlüssel auch für die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) gefunden. Er kündigte beschränkt auf Bayern die Aussetzung der für kommende Woche geplanten Ärztestreiks an.

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen zielt das Ergebnis der Unterhändler von Ärzteseite und bayerischem Finanzministerium darauf, auf Bundesebene gewissermaßen eine Rahmenvereinbarung zu treffen und diese per Öffnungsklausel in regionalen Gesprächen mit weiteren Zuschlägen und Zusatzregelungen aufzufüllen. Die Einigung kommt gerade rechtzeitig vor der Fußball-WM, die in einer Woche beginnt. Der Weltfußballverband Fifa hatte sich angesichts der Streiks der Ärzte bereits besorgt um die medizinische Versorgung in Deutschland während der WM gezeigt.

Grundphilosophie: "Möglichst schnell machen"

Faltlhauser (CSU) sagte, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) als TdL-Verhandlungsführer werde am Dienstag Kontakt mit dem Marburger Bund aufnehmen. Er habe mit Möllring bereits telefoniert. "Grundphilosophie ist, dass wir das möglichst schnell machen", sagte Faltlhauser. Bayern hatte die eigenen Gespräche mit dem Marburger Bund mit Rückendeckung der Finanzministerkonferenz angeschoben, nachdem die Verhandlungen mit der TdL lange Zeit festgefahren waren.

Der Marburger Bund zeigte sich bereit, möglichst noch kommende Woche zu einem bundesweiten Rahmentarifvertrag zu kommen. "Das muss das Ziel sein", sagte Hammerschlag. "Wir glauben, dass man einen Schlüssel gefunden hat, um die zugeschlossene Tür wieder aufzukriegen."

Baden-Württemberg will folgen

Nach Darstellung Faltlhausers hat sich der Marburger Bund bereit erklärt, bei dem Abschluss auf Bundesebene das Erhöhungsvolumen des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst etwa einzuhalten. Dieser sah Lohnerhöhungen um 2,9 Prozent ab Januar 2008 vor, in Ostdeutschland vier Monate später. Bayern biete unter dem Strich ein um 20 Prozent höheres Erhöhungsvolumen an, sagte Faltlhauser. "Es geht um Zulagen für alle Ärztegruppen", sagte er. Baden-Württemberg wolle der bayerischen Vereinbarung folgen.

In dem seit Monaten währenden Tarifkonflikt hatten tausende Ärzte ihre Arbeit ruhen lassen. Der Marburger Bund hatte ursprünglich 30 Prozent mehr Geld für die rund 22.000 Ärzte an Uni- und Landeskliniken gefordert, worin auch die verlangte Vergütung für die übliche Mehrarbeit enthalten ist.

von Michael Able, REUTERS