Liebe Mitstreiter,

vielen Dank für Ihre Reaktion auf den Tarifabschluss. Ich will versuchen auf
diesem Weg der "Massen-Mail" auf eine Reihe von Fragen und berechtigten
Problemstellungen zu antworten.

Zuerst bitte ich Sie die politische Dimension dieser Tarifverhandlungen
nicht vollständig aus der Analyse herauszulassen.

Die Arbeitgeber hatten es erkennbar darauf angelegt, dass wir den
Tarifvertrag scheitern lassen. Zuerst hätten wir in der Öffentlichkeit den
„Schwarzen Peter“ gehabt. Und dann hätten Bayern, Baden-Württemberg und
Nordrhein-Westfalen in der nächsten Woche bereits Einzelverträge mit den
Landesverbänden gemacht; wir hätten dann vielleicht noch einen Tarifvertrag
mit der Rest-TdL machen können - sozusagen dem "Armenhaus".

Schlimmer noch: nach dem Wegbrechen der drei obigen Länder aus der
Mitgliederversammlung der TdL wären drei Stimmen weg gewesen, die sich für
einen TV mit dem MB aussprachen. Diejenige Fraktion aber, die einen
Tarifvertrag mit dem MB aus prinzipiellen Gründen ablehnte, hätte die klare
Mehrheit gehabt.

Das heißt: Es hätte auf Jahre hinaus keine Tarifverhandlungen mit dem MB
mehr gegeben und die Vormachtstellung von ver.di in diesem Geschäft wäre
zementiert! Wir hätten uns totstreiken können, es hätte keine Verhandlungen
mehr gegeben. Diese politischen Realitäten muss man leider zur Kenntnis
nehmen.

Der Verhandlungskommission ist die Entscheidung deshalb auch sehr schwer
gefallen. Letztlich mussten wir berücksichtigen, dass immer mehr Stimmen aus
unserer Mitgliedschaft und aus der Streikfront von einem Bröckeln der
Motivation berichteten. Unsere Assistentensprecher, die ja an den
Verhandlungen unmittelbar teilnahmen, haben uns klar und unmissverständlich
aufgefordert, den TV anzunehmen, da sie sich und ihrem Streik noch
allerhöchstens eine Woche gaben!

Hätte der TdL-Vorsitzende dann noch - was sehr realistisch erschien - die
Auszahlung der Gehälter aus dem TV-L für die Ärzte zum 1.7. vorgezogen,
wäre mit einer weiteren deutlichen Streikabschwächung zu rechnen gewesen.

Was ist aber geschehen: Klar ist, die Ost-West-Schere konnte nicht
geschlossen werden. Da gibt es überhaupt nichts zu beschönigen. Leider sind
wir hier auf einen eisernen Vorhang der ostdeutschen Finanzminister
gestoßen, die sämtliche Kompromissversuche des MB rigoros abschmetterten.
Und ver.di hatte sich ja längst als Billigmacher betätigt indem sie für den
gesamten öffentlichen Dienst der neuen Länder ja diese miese Politik
akzeptiert und den Tarifvertrag unterschrieben hatten.

Man sollte die Einigung mit dem MB nun aber nicht nur konsequent schlecht
reden. Hier einige Punkte: Zum 1.7. wird es für alle Ärzte deutlich mehr
Gehalt geben. Alleine die Vorziehung auf den 1.7. bedeutet 4 Monate frühere
Gehaltsanpassung, das macht bei 15% Plus ein Volumen von 5% extra aus. Es
gibt neu eine gute Rufbereitschaftsregelung, die Bereitschaftsdienste werden
besser bezahlt, an Feiertagen zudem mit einem 25%igen Aufschlag, die
Vertragslaufzeiten werden entscheidend verlängert und ein dreitägiger
Fortbildungsurlaub konnte auch tarifiert werden.

Vergessen wir bitte auch nicht, dass der TV-L Anlage 5, also der Ärzteteil,
den ver.di tarifiert hat ja aus den ursprünglichen Verhandlungen mit dem
Marburger Bund stammt und ver.di, die so etwas niemals freiwillig tarifiert
hätten, quasi übergestülpt wurde.

Und schließlich, bei aller Freude an den Debatten zu Schichtdienst und
Bereitschaftsdienstlängen und unterschiedlichen Auffassungen darf man nicht
vergessen, dass es bundesweit immer noch sich laut artikulierende Teile der
Mitgliedschaft gibt, die 24-h-Dienste wollen, die auch die Erweiterungen auf
54 bzw. 58 Stunden in der Woche immer wieder einfordern. Auch dem müssen wir
als Gesamtverband Rechnung tragen. Es ist insofern aber eben ein
Fortschritt, dass es uns gelungen ist, vor das opt-out einen
Landestarifvertrag zu stellen. Und wenn ein Landesverband den nicht will,
dann wird es den auch nicht geben!

Das Wichtigste ist aber, dass es uns allen gemeinsam gelungen ist, zum
ersten Mal einen eigenen arztspezifischen Tarifvertrag zu erkämpfen.
Unabhängig der Inhalte ist es ein außerordentlich wichtiges Symbol, dass die
Tarifkultur in Deutschland in unserem Sinne nachhaltig verändern wird. An
uns Ärzten wird zukünftig keiner mehr vorbeikommen. Wer die
Arbeitsbedingungen für Ärzte tarifieren möchte, muss das mit den Ärzten,
muss das mit dem MB direkt tun. Auch wer einen ZuSI unter Einschluss der
Ärzte machen will, muss dies mit dem MB vereinbaren. Der MB allein
verhandelt für die Ärzte beim ZuSI!

Wir haben gestern hierfür das wichtige Fundament gelegt. Wir haben nun die
große Chance, auf diesem Fundament mit weiteren Ecksteinen in folgenden
Tarifverhandlungen unsere Zukunft noch besser zu gestalten.

Bedenken Sie bitte auch, dass dies für uns alle die erste "große"
Tarifauseinandersetzung war. Wenn es nicht diese unglaubliche Streikfront
gegeben hätte, wenn Sie nicht den Mut, das Engagement, die Risiko- und die
Einsatzbereitschaft gezeigt hätten, wären wir von der TdL und von ver.di
gemeinsam über den Tisch gezogen worden. Dieser arztspezifische
Tarifabschluss ist auch ein Befreiungsschlag gegen ver.di.

Ich glaube, angesichts der politischen Umgebungsbedingungen wird klar, dass
wir gar nicht anders handeln konnten, als den TV anzunehmen. Er ist auch die
einzig vernünftige Basis für die vor uns liegenden Auseinandersetzungen mit
der VKA. Und wir sollten jetzt auch nicht unser Licht unter den Scheffel
stellen und interne Reibungsverluste erzeugen, die letztlich doch nur
unseren Gegnern nutzen.

In diesem Sinne,

Herzliche Grüße


Dr. Frank Ulrich Montgomery
Vorsitzender des Marburger Bundes